HEIMAT-UND FRIEDENSPROGRAMM III

Notwendige Schritte zur Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus und Nazismus

  1. Bildung Nationaler Übergangsrat durch Staatenlos.info e. V. / Kommission -146 Deutschland.
    Mit diesem Schritt geht Staatenlos.info e. V. / Kommission -146 Deutschland in den Nationalen Übergangsrat auf.
    Ein nationaler Übergangsrat ist eine rechtmäßige juristische Entität, die auch von der NATO und der UNO anerkannt ist.UN Resolution 56/83 Kapitel 2, Artikel 9
    Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen für das betroffene Volk.
    Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder die Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern.

    Erklärung zur Bundesrepublik Deutschland:

    1. Betrug BRD-DDR – Einigungsvertrag 3. Oktober 1990:
      Grundsatz: „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft“ Nachweis u. a. Urteil Bundesverfassungsgericht BverfG E 3, 288 (319f):6, 309 (338,363))
    2. Am 17. Juli 1990 ist die Fremdverwaltung *Bundesrepublik Deutschland* (BRD) in Deutschland vom 23. Mai 1949 durch ersatzlose Streichung des räumlichen Geltungsbereiches, Artikel 23 der Besatzungsordnung “Grundgesetz (GG) von 23. Mai 1949” weggefallen.Das bedeutet: Mit dem Eintritt der Tageswende vom 17. Juli 1990 zum 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, ist damit das bisherige Besatzungsorgan *Bundesrepublik Deutschland* mitsamt dem alliierten Militär- Grundgesetz, wie alle sonstigen Militärbefehle, z. B. auch alle Bundesländer des Besatzungsorgans Bundesrepublik Deutschland, staatsrechtlich dejure erloschen.

      Juristisch praktisch wirksam wurde diese Streichung am 29. Juli 1990 –
      Beweis: BGBL II, Seite 885/890, vom 23. September 1990.

    3. An diesem 17. Juli 1990 nahmen sich die vier Alliierten (Hohe Hand) aus dem Völker- und somit dem Besatzungsrecht der Haager Landkriegsordnung selbst heraus, gaben Deutschland = das *Deutsche Reich* in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 vollständig frei.Die Deutschen Menschen und Rechtträger des Rechtsubjekts *Deutsche Reich* waren 1990 gefordert die Staatlichkeit in Deutschland wieder zu errichten, was aber durch Täuschung verhindert worden ist.
    4. Die alte BRD I fusionierte am 3. Oktober 1990 mit der DDR zur BRD II –
      Beweis: Einigungsvertrag vom 31. August 1990Es wurde eine neue BRD gegründet mit einen geänderten Grundgesetz – Basic Law II
    5. In der Folge der vorgenannten Schritte wurde auf Veranlassung der Alliierten Mächte zum 03. Oktober 1990 bei der UN die alte BRD I vom 1949 mit der UN-Länderkennziffer 280 sowie die DDR mit der UN Länderkennziffer 278 gestrichen.Neu eingetragen wurde das freigegebene deutsche Gebiet mit der Bezeichnung *Deutschland/Germany* unter der neuen UN- Länderkennziffer 276.

      Die alte Bundesrepublik Deutschland, wie die Deutsche Demokratische Republik wurden damit juristisch nichtig.

      Die neue BRDII übernahm einfach stillschweigend die Verwaltung von Deutschland.

      Diese neue Treuhand-Verwaltung/ BRD- Nachfolgeorganisation wird ab dem 3. Oktober 1990 unter den Bezeichnung *Deutschland* geführt.

    6. Durch doppelte Aufhebung wurde daraufhin der alliierte Vorbehalt (Besatzungsrecht) in Deutschland wieder eingeführt. (juristischer Trick)
      – Beweis: Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG) vom 23.11.2007Geltung ab 30.11.2007 Artikel 4 Gesetz vom 23.11.2007 BGBl. I S. 2614

      Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BRBG)

      § 1 Aufhebung von Besatzungsrecht § 2 Aufhebung bundesrechtlicher Vorschriften über die Bereinigung von Besatzungsrecht § 3 Folgen der Aufhebung

      § 1 Aufhebung von Besatzungsrecht

      (1) Die von Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften (Besatzungsrecht), insbesondere solche nach Artikel 1 Abs. 3 des Ersten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 (BGBl. 1955 II S. 301, 405) (Überleitungsvertrag), werden aufgehoben, soweit sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind und zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Regelungsgebiete betrafen, die den Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetzes zuzuordnen waren.

      (2) Von der Aufhebung ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats S. 174), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. Februar 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 103).

      § 2 Aufhebung bundesrechtlicher Vorschriften über die Bereinigung von Besatzungsrecht

      Es werden aufgehoben: 1. das Erste Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 437; BGBl. III 104-1), 2. das Zweite Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 446; BGBl. III 104-2), 3. das Dritte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958 (BGBl. I S. 540; BGBl. III 104-3) und 4. das Vierte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 19. Dezember 1960 (BGBl. I S. 1015; BGBl. III 104-4).

      § 3 Folgen der Aufhebung

      Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort.

      Dazu zählen u. a. die Entnazifizierungsvorschriften aus alliierten SHAEF & SMAD, weil alle Deutschen und eingebürgerten Migranten bis zum heutigen Tag mit der *Deutschen Staatsangehörigkeit*/ *DEUTSCH* vom 5. 02. 1934 gegen ihren Willen juristisch nazifiziert sind – Beweis Artikel 139 GG für die BRD –
      und die Übernahme der Kriegsfolgen und Besatzungskosten – Artikel 120 GG für die BRD

    7. Die BRD- Nazi Kolonie hält bis heute das *Deutsche Reich* unter internationaler Täuschung im § 270 StGB Rechtsverkehr analog § 263 StGB Betrug mit praktizierten Gewohnheitsrecht okkupiert.
      Die notwendige Aufklärung der getäuschten deutsche Bevölkerung, der internationalen Weltgemeinschaft und die notwendige Referenden zur Befreiung von Deutschland werden durch die zu einfachen Firmen privatisierte BRD – Treuhandverwaltung verhindert.
    8. FOLGEN:– illegale staatsrechtliche/ juristische Weiterführung des 3. Reiches von Adolf Hitler
      – Blockade und Sabotage der zwingend notwendigen Friedensverträge zur endgültigen Beendigung des 2. Weltkrieges
      – weltweit drittgrößter Rüstungshersteller & Exporteur
      – Systematische Provokation zur Völkerwanderung durch Kriegstreiberei
      – (geheime) Installation des islamischen Staates – ISIS in Deutschland
      – damit Förderung von Krieg und Terrorismus

      Beseitigung der rechtstaatlichen Ordnung in Deutschland durch:

      – vollständige Abwesenheit – Ausfall staatlicher Stellen/ für das betroffene *deutsche Volk*
      – BRD = Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur GmbH / HRB 51411 ist laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kein rechtmäßiger Staat EGMR 75529 / 01, 8.06.2006
      – Eintrag der BRD- Germany, BUND und diversen Ministerien im UN- Register als Nichtregierungsorganisation – NGO
      – Auflösung der staatlichen Strukturen durch die illegale Privatisierung aller ehemals staatlicher Stellen zu einfachen Firmen mit Inkassostrukturen gegen das deutsche Volk
      – Komplettausfall der Schutz- und Sicherheitsorgane (Polizei) für die Bevölkerung in Deutschland (Beispiel Köln und andere Großstädte usw.)
      – Mandat zum Einsatz der Bundeswehr gegen die Bevölkerung in Deutschland
      – extreme politische Verfolgung der Opposition

      Verletzung der Würde des Menschen durch:

      – Beseitigung der Menschenrechte/ Grundrechte in Deutschland
      – fortlaufend feindseliges Verhalten der BRD und deren Organe gegen die deutsche Bevölkerung, Menschengruppen und Menschen in Deutschland
      – Schaffung Staatenlosigkeit der Bewohner in Deutschland durch Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit– Entzug aller Rechte der Betroffenen Bevölkerung
      – verbotene Ausnahmegerichtsbarkeit – politische Standgerichte in Deutschland
      – Nichtigkeit der Wahlen mangels ausreichender Wahlbeteiligung, durch Wahlbetrug mittels gezielter Falschinformation, Manipulation und ungültiger Überhangmandate, Meineid auf die „Deutsche Staatsangehörigkeit“ von Adolf Hitler, Meineid auf vorgebliche „Verfassungstreue“ (in Wahrheit Regimetreue zum weitergeführten 3. Reich)
      – Entzug des Selbstbestimmungsrechts der Menschen/ der deutschen Völker in Deutschland
      – Misswirtschaft und Missmanagement des vom Volke erschaffenen Kapitals
      – Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen
      – vorsätzliche Schaffung von Armut, Notstände und allgemeiner Ausnahmezustand
      – akute und unmittelbare Gefährdung der gesamten Bevölkerung in Deutschland
      – Täuschung aller Staaten der Welt – Straftatbestand § 270 StGB Betrug und weitere.

      Damit liegt Verstoß gegen Artikel 20 Grundgesetz Absatz 1- 3 vor

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